Aktuelles aus der strafrechtlichen Gesetzgebung

von Sascha Petzold

Mitgeteilt von Sascha Petzold,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, München

Neues zur StPO-Reform

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass das Strafverfahren „unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze effektiver und praxistauglicher ausgestaltet“ werden und eine Expertenkommission hierzu bis zur Mitte der Legislaturperiode Vorschläge erarbeiten soll. Im Juli 2014 wurde diese Expertenkommission einberufen.*

* vgl. Mitteilung des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 07.07.2014.

Welchen Wert hierbei die Erhaltung oder gar Stärkung der Angeklagten- und Verteidigerrechte einnehmen soll, zeigt sich vielleicht am besten in die Besetzung der Kommision. Auf 2 Rechtsanwälte kommen 7 Staatsanwälte und 5 Richter, ganz zu schweigen von den vielen „Bürokraten“. Es war nichts Gutes zu Erwarten.

Am 13.10.2015 hat die Expertenkommission zur Reform des Strafprozesses ihren Abschlussbericht vorgelegt, nebst Anlagenband I – Gutachten und Anlagenband II – Protokolle.

Hierzu die Stellungnahme des Strafrechtsausschusses der BRAK vom November 2015 ...

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