Wenn sich Geschichte wiederholt: OLG Düsseldorf stoppt Fusion zwischen EDEKA und Kaiser’s Tengelmann

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(c) BBH

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 12.7.2016 die Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch EDEKA einstweilig gestoppt. Nachdem das Bundeskartellamt (BKartA) die Fusion zunächst im März 2015 untersagt hatte, erteilte der Bundeswirtschaftsminister Gabriel ein Jahr später gegen das Votum der Monopolkommission (wir berichteten) eine Ministererlaubnis. Dagegen hatte EDEKAs schärfster Konkurrent REWE Beschwerde eingelegt und beantragt, die aufschiebende Wirkung derselben anzuordnen. Dem hat das OLG Düsseldorf jetzt einstweilen stattgegeben und damit dem Fusionsdrama im deutschen Einzelhandel einen neuen Akt hinzugefügt. Das letzte Wort wird insoweit allerdings erst im Hauptsacheverfahren gesprochen.

Die Gründe

Wie begründet das Gericht seine Entscheidung (Az. VI-Kart 3/16 (V))? Im Wesentlichen stützt es sich auf drei Aspekte, von dem vor allem der erste aufhorchen lässt:

Das OLG Düsseldorf hält den Wirtschaftsminister womöglich für befangen und befürchtet, ihm mangele es an Neutralität. Er habe über die Erteilung der Erlaubnis nicht entscheiden dürfen, weil er „in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt“ habe. Zweifel an der Unbefangenheit sah das OLG Düsseldorf vor allem deswegen, weil REWE im Übernahmeprozess ein Angebot vorgelegt habe, bei dem alle 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser‘s Tengelmann erhalten worden wären. EDEKA hingegen habe mit seinem damaligen Angebot zunächst unter anderem einen signifikanten Arbeitsplatzabbau vorgesehen und sein Übernahmeangebot insoweit erst später dem Angebot von REWE angeglichen.

Vor dieser Nachbesserung habe es zwei „Sechs-Augen-Gespräche“ zwischen Gabriel und der Führung von EDEKA und Kaiser‘s Tengelmann gegeben ...

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