Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Anträgen

  1. Erstinstanzlicher Vortrag nebst Beweisanträgen hat auch dann noch in der Berufung
    Relevanz, wenn nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird. Hieraus kann nicht der Schluss gefolgert werden, dass an dem Vortrag nicht mehr festgehalten wird.
  2. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 I GG. Das gilt insbesondere dann, wenn die Nichterhebung des Beweises auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht.
  3. Eine unzulässige Beweisantizipation liegt vor, wenn ein angebotener Zeugenbeweis deshalb nicht erhoben wird, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst.
  4. Die Nichterhebung eines angebotenen Beweises mit der Begründung, es sei bereits das Gegenteil erwiesen, ist grundsätzlich unzulässig.

BGH; Beschluss vom 15.10.2015 – V ZR 52/15

Relevante Rechtsnormen: § 544 VII ZPO, Art. 103 I GG, § 411 IV ZPO

Fall: Mit notariellem Vertrag vom 06.04.2011 verkaufte die Klägerin einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück an die Beklagte zu einem Preis von 100.000 €. Zu Gunsten der Beklagten wurde eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen.
Hinsichtlich des weiteren hälftigen Miteigentumsanteils war der am 10.03.2011 verstorbene Ehemann der Klägerin im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 01.09.2011 verkaufte die Klägerin auch diesen Miteigentumsanteil zu einem Preis von 100.000 € an die Beklagte. Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung eines Erbscheins zu Gunsten der Klägerin.
Am 12.09.2011 wurde für die Klägerin wegen einer Demenzerkrankung eine Betreuung angeordnet und eine Betreuerin bestellt. Auf der Grundlage einer einstweiligen Verfügung wurde im Grundbuch ein Widerspruch gegen die Auflassungsvormerkung eingetragen ...

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