UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig

von Jörn Bringewat

UPDATE: Beteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilG) ist verfassungs- und unionsrechtswidrig

Das neue EEG (2017) bringt auch Änderungen im Rahmen des Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (BüGemBeteilg) mit sich. Gerade wurde hier bei jurOP über einen Aufsatz in der Zeitschrift für Umweltrecht berichtet, der das Gesetz zutreffend als verfassungs- und unionsrechtswidrig darstellt, als sich nun an der Einordnung der Verfassungswidrigkeit etwas geändert hat. Das EEG 2017 sieht in § 36g Abs. 6 folgendes vor: „Die Länder können weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und zur Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Anlagen erlassen, sofern § 80a nicht beeinträchtigt ist.“ Diese Regelung ist auf „den letzten Metern“ in das EEG 2017 eingefügt worden, so dass nun – unter Beachtung des § 80a EEG 2017 – ländereigene Regelungen zu Teilhabe und Akzpetanz im Rahmen der Nutzung erneuerbarer Energien möglich sein sollen ...

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