Privacy Shield: Wie weiter für Schweizer Unternehmen?

von Martin Steiger

Personendaten aus der Schweiz dürfen nur ins Ausland bekannt gegeben und dort bearbeitet werden, wenn im betreffenden anderen Land insbesondere ein angemessener Datenschutz gewährleistet ist (Art. 6 Abs. 1 DSG).

Für die Bekanntgabe von Personendaten in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) galt der Datenschutz als angemessen beziehungsweise gleichwertig, wenn sich die betreffenden amerikanischen Unternehmen dem Safe Harbor-Abkommen (Safe Harbor Framework) zwischen der Schweiz und den USA von 2008 unterworfen hatten. Als jedoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 6. Oktober 2015 die Safe Harbor-Regelung zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA für ungültig erklärte, vertrat auch der zuständige Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichtskeitsbeauftragte (EDÖB) die Auffassung, das Safe Harbor-Abkommen sei «zur Absicherung des gleichwertigen Datenschutzniveaus in den USA […] ungenügend.»

Die EU verhandelte nach dem EuGH-Urteil mit den USA über einen Nachfolger für die Safe Harbor-Regelung, das so genannte Privacy Shield. Am 12. Juli 2016 beschloss die zuständige Europäische Kommission, dass der neue «Datenschutzschild» einen angemessenen Datenschutz für europäische Personendaten in den USA gewährleistet, sofern sich die betreffenden amerikanischen Unternehmen an die Privacy Shield-Vorgaben halten:

«[Der] neue Rahmen gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind.»

Die Angemessenheit durch das Privacy Shield gilt seit dem 12. Juli 2016:

«Der ‹Angemessenheitsbeschluss› wird […] unverzüglich in Kraft treten. Aufseiten der USA wird der Rahmen für den Datenschutzschild im US-Bundesregister […] veröffentlicht ...

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