OLG Düsseldorf: Bestätigungs-E-Mail im Double-Opt-In-Verfahren ist keine unzulässige Werbung

Grundsätzlich stellt das Double-Opt-In-Verfahren laut BGH keine unzulässige Belästigung dar. Unsicherheit bezüglich dieses Verfahrens schaffte vor einigen Jahren jedoch ein Urteil des OLG München, wonach eine E-Mail, mit der zur Bestätigung der Einwilligung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, als unzulässige Belästigung eingestuft werden kann. Mit diesem Urteil stellte das OLG München auch das Double-Opt-In-Verfahren selbst in Frage. Unlängst hat nun das OLG Düsseldorf diesem Urteil widersprochen und die Rechtsprechung des BGH wiederhergestellt.

1. Urteil des BGH vom 10.02.2011 (Az: I ZR 16/09)

Lange Zeit war fraglich, wie mit dem elektronischen Double-opt-in-Verfahren umzugehen sei. Denn der Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG schreibt ausdrücklich vor, dass wer Werbung per E-Mail versenden will, zuvor die Einwilligung des Adressaten einholen muss. In seinem Urteil von 2011 schaffte der BGH Klarheit und erlaubte das Double-opt-in-Verfahren, da es durchaus geeignet sei, die Darlegung und den Nachweis einer Einwilligung in den Empfang von Werbemails zu erleichtern.

2. Urteil des OLG Münchens vom 27.09.2012 (Az: 29 U 1682/12)

Ein Jahr später widersprach das OLG München jedoch teilweise dem Urteil das BGH. Und zwar insoweit, dass es annahm, dass bereits E-Mails, mit der zur Bestätigung der Einwilligung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG fallen können (wir haben über dieses Urteil berichtet). Somit stellte das Gericht auch das Double-Opt-In-Verfahren selbst in Frage. Allerdings war dieses Urteil höchst umstritten und wurde von der Öffentlichkeit stark kritisiert ...

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