Microsoft: Keine «Auslieferung» von Cloud-Nutzerdaten im Ausland

von Martin Steiger

Microsoft hat vor Gericht einen wichtigen Erfolg für amerikanische Cloud-Anbieter mit Nutzerdaten im Ausland errungen, wie unter anderem Heise Online berichtet:

«[…] Ein US-Berufungsgericht hat am Donnerstag eine Anordnung der Vorinstanz aufgehoben, mit der Microsoft zur Herausgabe von Nutzerdaten aus einem europäischen Rechenzentrum gezwungen werden sollte. Das angewandte Gesetz gebe Gerichten keine Handhabe, die Herausgabe von Daten anzuordnen, die auschließlich auf Servern in Drittländern gespeichert seien […].»

Im Verfahren ging es um Outlook.com-Nutzerdaten, die (ausschliesslich) in einem Rechenzentrum in Irland gespeichert waren:

«Ende 2013 erließ ein New Yorker Bundesbezirksgericht einen Durchsuchungsbeschluss, der Microsoft verpflichtete, E-Mails eines Kunden herauszugeben. Der Konzern überreichte einen Teil der Nachrichten und weigerte sich, die auf seinen Servern in Irland gespeicherten Daten auszuhändigen. Daraufhin verurteilte das Gericht Microsoft im Mai 2014 auch zur Herausgabe dieser außerhalb der USA gespeicherten Daten. In dem Verfahren geht es um Drogenhandel ...

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