LAG Hessen: Kündigung eines Bankers auf Weisung unter Vorbehalt der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde rechtswidrig

Rechtsanwalt Bodem, Fachanwalt Arbeitsrecht Berlin

Soweit die Verpflichtung einer Bank nach einer „Consent Order“ der US amerikanischen Finanzaufsicht unter dem Vorbehalt steht, dass die Kündigung durch ein deutsches Gericht überprüft werden kann, ist diese Weisung kein Rechtferigungsgrund für eine Kündigung.
Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannten Voraussetzungen für eine so genannte Druckkündigung sind nicht erfüllt, wenn eine Aufsichtsmaßnahme eine Bestrafung bezwecke, ...

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