Kein Abzug ausländischer Steuer bei missbräuchlicher Zwischenschaltung ausländischer Briefkastengesellschaften

von Andreas Jahn

Kein Abzug ausländischer Steuer bei missbräuchlicher Zwischenschaltung ausländischer Briefkastengesellschaften

Ein häufig zu beobachtendes „Steuersparmodell“ besteht in der Zwischenschaltung ausländischer Briefkastengesellschaften in inländische Leistungsbeziehungen, um eigentlich der inländischen Besteuerung unterworfene Steuersachverhalte in Steueroasen zu verlagern. Fliegt die Gestaltung auf, wird es auch steuerlich teuer.

Mit jüngst veröffentlichtem Urteil des BFH vom 02.03.2016, I R 73/14, hat der I. Senat entschieden:

Sind dem Steuerpflichtigen Gewinnausschüttungen einer GmbH zuzurechnen, da eine zwischen ihm und der GmbH bestehende Beteiligungskonstruktion über ausländische Gesellschaften als Gestaltungsmissbrauch anzusehen ist, kann er die von einer zwischengeschalteten Auslandsgesellschaft im Ausland gezahlte [hier niederländische] Dividendensteuer nicht von seinen Einkünften abziehen.

Der Fall

Im Streitfall war der im Inland ansässige Gesellschafter X über die im Ausland ansässigen Gesellschaften V B.V. (Niederlande), B N.V. (Niederländische Antillen) und F Ltd. (Britische Jungfraueninseln) und weiter über eine Stiftung in Vaduz/Liechtenstein an einer inländischen GmbH beteiligt. Die Zwischenschaltung war nach dem Ergebnis der Steuerfahndung als Missbrauch von Gestaltungsmitteln (sog. Gestaltungsmissbrauch) anzusehen, denn ihr lag kein außersteuerlicher wirtschaftlicher Zweck zugrunde. Vielmehr sollte die inländische Steuer auf Ausschüttungen der GmbH an den inländischen Gesellschafter X vermieden werden, indem die Person des X als wirtschaftlicher Empfänger der Ausschüttungen verschleiert wurde.

Die Ausschüttung der Dividende von 3,7 Mio. DM lief über die niederländische B.V., von dort an deren Muttergesellschaft in der niederländischen Karibik, von dort weiter über die Ltd ...

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