Karlsruhe zur Erbschaftsteuer: Dann machen wir’s halt selber

von Maximilian Steinbeis

Das lässt Karlsruhe nicht mit sich machen. Vor eineinhalb Jahren hatte der Erste Senat den Gesetzgeber in Sachen Erbschaftsteuer zurück an sein Drawing Board geschickt, weil dessen Regeln zur Schonung von Firmenerben zur kreativen Steuergestaltung geradezu einluden und daher mit dem Gleichheitssatz nicht in Einklang zu bringen waren. Bis zum 30. Juni hatte er ihm Zeit gegeben, die Sache in Ordnung zu bringen. Die Frist ist verstrichen. Was jetzt?

Eigentlich, sollte man meinen, würde damit jetzt eintreten, was in der Logik des Normenkontrollverfahrens liegt: Die Regeln im Erbschaftsteuergesetz sind verfassungswidrig und damit, nachdem die Nachbesserungsfrist abgelaufen ist, nichtig, was sehr unschön ist, weil damit die Erbschaftsteuer nicht mehr nur auf ungerechte Weise, sondern überhaupt nicht mehr erhoben werden könnte – aber das hätte sich der säumige Gesetzgeber ja dann selbst zuzuschreiben (wobei die Last die Länder treffen würde, denen die Einnahmen aus der Steuer zustehen).

Das ist aber nicht so. In seinem Urteil hatte der Senat angeordnet, dass das Erbschaftsteuerrecht „bis zu einer Neuregelung“ fortgilt. Die Frist bis zum 30. Juni hatte somit nur deklaratorische Wirkung, wenn sie abläuft, passiert: nichts. Man darf annehmen, dass man sich dies im BMF, im Bundestag und im Bundesrat klar gemacht hat, bevor man sich entschlossen hat, die Frist verstreichen zu lassen.

Das muss man wissen, wenn man die Mitteilung liest, die das Bundesverfassungsgericht heute veröffentlicht hat und die auf den ersten Blick Rätsel aufgibt: Danach soll das Normenkontrollverfahren zur Erbschaftsteuer jetzt „erneut auf die Tagesordnung“. Nach der Sommerpause wolle der Senat über sein „weiteres Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz“ entscheiden.

Wie kommt das denn? Ist das Normenkontrollverfahren mit dem Urteil vom 17 ...

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