Jugendschutz auf dem Vormarsch: Regulierung des Vertriebs von „Legal Highs“

Viele Rauschmittel unterfallen in Deutschland dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und sind daher verboten. Online sind allerdings einige Substanzen erhältlich, die zwar „high“ machen, jedoch nicht dem BtMG unterfallen. Altersverifikationsmechanismen sind nicht in allen Online-Shops vorhanden, sodass auch Minderjährige die „Legal Highs“ erwerben können und gesundheitlich besonders gefährdet sind. Die wachsende Kritik daran hat jüngst die Bundesregierung auf den Plan gerufen, die die Schaffung eines neuen Gesetzes erwägt. Dieser Beitrag beleuchtet die geplanten Neuerungen.

1. Worum geht es?

Die sog. „Legal Highs“ werden oft als „Kräutermischungen“ oder „Badesalze“ vertrieben, haben oft aber verheerende Wirkung. Nach Angaben des Bundeskriminalamts ist es bereits zu Todesfällen aufgrund des Konsums der legalen Rauschmittel gekommen. Strafbar nach dem BtMG sind die „Legal Highs“ schon dem Namen nach jedoch nicht. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 10.7.2016 – Az. verbundene Rechtssachen C-358/13 und 181/14 - zu synthetisch hergestellten cannabinoiden Kräutermischungen, sind Strafen auch nicht nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) möglich, da die berauschenden Kräutermischungen keine Arzneimittel darstellen. Somit besteht eine Schutzlücke, insbesondere für Jugendliche, die online bisweilen ohne Altersüberprüfung an die psychoaktiven Substanzen gelangen können. Die Bundesregierung hat im Mai 2016 daher einen Gesetzentwurf zur „Bekämpfung und Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe“ (NpSG) vorgelegt, der dem Bundesrat als „besonders eilbedürftig“ zur Stellungnahme zugeleitet wurde.

2. Was plant der die Bundesregierung konkret?

Die rasante Verbreitung der neuen Rauschmittel soll möglichst umfassend eingedämmt werden – die Bundesregierung will dazu verwaltungsrechtlich, aber auch strafrechtlich ansetzen ...

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