Brexit: Art. 50 EUV im Fokus

14. Juli 2016

Dispute Resolution

Mit dem Brexit-Referendum ist der Art. 50 EUV hochaktuell geworden. Die Auswirkungen des Brexits bleiben ungeklärt, bis ein Abkommen getroffen wird.

Kaum eine Vorschrift der europäischen Verträge dürfte der breiten Öffentlichkeit wenigstens nominell so vertraut geworden sein wie Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV). Er enthält, wenn auch bei näherem Hinsehen nicht einmal ausdrücklich, ein einseitiges Austrittsrecht jedes Mitgliedstaats der EU und regelt das Austrittsverfahren.

Zugleich wird deutlich, dass sich auf Grundlage des Art. 50 EUV die Konsequenzen eines Brexit in vielerlei Hinsicht derzeit kaum präzise vorhersagen lassen – so auch für den Bereich Dispute Resolution.

Die „sunset clause“: Was nach dem Austrittsantrag kommt

Nach Art. 50 Abs. 3 EUV finden die europäischen Verträge ab dem Inkrafttreten des auszuhandelnden Austrittsabkommens bzw. grundsätzlich zwei Jahre nach dem Austrittsantrag („sunset clause″) auf den austretenden Mitgliedstaat keine Anwendung mehr.

EU-Recht hätte ab diesem Zeitpunkt keine Geltung mehr für das Vereinigte Königreich. d.h. insbesondere weder die erst vor kurzem reformierte Zuständigkeits-, Anerkennungs- und Vollstreckungsverordnung (sog. Brüssel Ia-VO) noch die Rom I- und Rom II-VO, die das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht bestimmen.

Gelten die Verordnungen nicht mehr, bestehen für Verfahren vor staatlichen Gerichten u.a. folgende Konsequenzen:

Das Vereinigte Königreich würde nicht mehr an der Urteilsfreizügigkeit partizipieren: Die dortige Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten wäre potentiell erschwert ...Zum vollständigen Artikel


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