Behördlicher Datenschutzbeauftragter – Ein Überblick

Nicht nur private Unternehmen sind in der Regel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, sondern auch Behörden und öffentliche Stellen. Dies gilt sowohl für öffentliche Stellen des Bundes als auch in den einzelnen Bundesländern. Dieser Beitrag beleuchtet die Position “behördlicher Datenschutzbeauftragter“.

Wer ist davon Betroffen?

Für öffentliche Stellen des Bundes gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Im Übrigen ergibt sich der Anwendungsbereich aus den jeweiligen Landesgesetzen. Beispielsweise gilt in Hamburg das Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) und damit auch die Bestellpflicht nicht nur für die Behörden im engeren Sinne, sondern auch für andere öffentliche Stellen wie

“die Bürgerschaft, die Behörden, die Organe der Rechtspflege, den Rechnungshof und die sonstigen öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg, die der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen”.

In den übrigen Bundesländern verhält es sich ähnlich.

Aufgaben des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Soweit es sich um eine öffentliche Stelle des Bundes handelt, findet – wie auch bei Unternehmen – § 4g BDSG Anwendung. Dort sind die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten beschrieben. Es ist auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hinzuwirken. Hier finden Sie weitere Informationen zu den Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten.

Bei Einrichtungen der Länder ergeben sich die Aufgaben aus dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetzen und entsprechen ebenfalls weitestgehend denen des BDSG und damit auch derjenigen, die auch für Unternehmen gelten ...

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