Baugewerbe zu Bund-Länder-Verhandlungen: Bundesfernstraßengesellschaft schlank gestalten!


„Eine Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie derzeit diskutiert wird, muss als schlanke Managementgesellschaft gestaltet werden und zu 100 % in öffentlichem Eigentum verbleiben.“

„Zwei Punkte sind für das deutsche Baugewerbe im Hinblick auf die Bund-Länder-Verhandlungen zum Finanzausgleich wichtig: zum einen die Ausgestaltung einer Bundesfernstraßengesellschaft, zum anderen die Fortführung der Entflechtungsmittel über das Jahr 2019 hinaus. Beide Themen sind nicht nur zur Gewährleistung eines intakten Verkehrsnetzes von großer Bedeutung, insbesondere aber auch für den leistungsfähigen Bau-Mittelstand, der mit seit Mitarbeitern seit Jahrzehnten mit hoher Qualität deutsche Straßen gebaut und unterhalten hat.“ So äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa im Vorfeld der Gespräche der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin.

Pakleppa weiter: „Eine Bundesfernstraßengesellschaft, wie sie derzeit diskutiert wird, muss als schlanke Managementgesellschaft gestaltet werden und zu 100 % in öffentlichem Eigentum verbleiben. Ihre Aufgabe sollte sich auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan definierten Maßnahmen beschränken. Planung, Vergabe und Durchführung von Neu- und Ausbaumaßnahmen sowie Erhalt und Betrieb verbleiben bei der Auftragsverwaltung der Länder ...

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