AG Kaiserslautern: Unverschlüsselte Messdaten und Anleitung gibt es, Lebensakte aber nicht?

von Alexander Gratz
Harald Reiss / pixelio.de

Der Verteidiger hatte bei der Behörde außer der Akteneinsicht auf Grund die Überlassung verschiedener darüber hinausgehender Unterlagen zu dem behaupteten Geschwindigkeitsverstoß beantragt, was abgelehnt wurde. Einen Teilerfolg konnte er nun beim AG Kaiserslautern erzielen: Die unverschlüsselten Rohdaten der ESO ES 3.0-Messserie sowie die Bedienungsanleitung müssen ihm übersandt werden. Das gebiete der Grundsatz des fairen Verfahrens, um die im standardisierten Verfahren erfolgten Messung überprüfen zu können. So weit, so gut. Ein Anspruch auf Zusendung des Beschilderungsplanes und der Lebensakte hingegen bestehe nicht, da diese Unterlagen bei der Behörde nicht geführt würden. Man fragt sich dann natürlich, wie die Behörde Wartungs- o. ä. Nachweise aufbewahrt, wozu sie gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG verpflichtet ist (AG Kaiserslautern, Beschluss vom 13.06.2016, Az. 5 OWi 1020/16).

1. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz, Zentrale Bußgeldstelle, wird als Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Verteidiger oder einen vom ihm bevollmächtigten Sachverständigen die unverschlüsselten Rohdaten der Messreihe des vorliegenden Verfahrens (Sensordaten) sowie die Bedienungsanleitung des Messgerätes zur Verfügung zu stellen. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
2. Die notwendigen Auslagen des Betroffenen soweit sie das vorliegende Verfahren auf gerichtliche Entscheidung betreffen, hat die Landeskasse zu zu 2/3 tragen, im übrigen der Betroffene selbst.

Gründe:

I.

Der Betroffene wurde wegen eines Gechwindigkeitsverstosses vom 08.03.2016, um 15:20 Uhr auf der A 63 bei Kilometer 70,8 in der Gemarkung Mehlingen in Fahrtrichtung Kaiserslautern angehört. Die mit dem Geschwindigkeitsmessgerät vom Typ ES 3.0 der Firma ESO GmbH ermittelte Geschwindigkeit, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, soll nach Toleranzabzug 137 km/h betragen haben.

II ...

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