4A_82/2016: Subjektive Tragweite einer Schiedsvereinbarung

von Michael Feit
Im Entscheid 4A_82/2016 vom 6. Juni 2016 prüfte das Bundesgericht, ob das Schiedsgericht zuständig war zur Beurteilung von Ansprüchen gegen die Beschwerdeführerin.

Die B. AG (Beschwerdegegnerin) leitete ein Schiedsverfahren ein gegen die A. AG (Beschwerdeführerin). Die Klage stand im Zusammenhang mit der Stilllegung einer Abwasserreinigungsanlage. Die B. AG stellte sich auf den Standpunkt, die A. AG hafte für einen Teil der dadurch verursachten Kosten. Die B. AG stützte sich dabei auf einen zwischen der D. AG und der E. AG abgeschlossenen Rahmenvertrag, der den Betrieb der Anlage geregelt haben soll und in Art. 2 Abs. 4 Folgendes vorsah:
D. und E. garantieren sich gegenseitig, dass ihre genannten Tochtergesellschaften und deren Vertreter sämtliche ihnen in diesem Vertrag zugedachten Pflichten erfüllen.
Der Rahmenvertrag enthielt in Art. 19 eine Schiedsklausel, die wie folgt lautete:

Der vorliegende Vertrag untersteht dem schweizerischen Recht.

Differenzen über den Bestand oder die Durchführung dieses Vertrages, welche die Parteien nicht gütlich beseitigen können, werden von einem Schiedsgericht mit Sitz in Basel entschieden. Das Schiedsgericht soll nach Möglichkeit von beiden Parteien gemeinsam bestellt werden. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Konkordates vom 27. März 1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit.

15 Jahre nach Abschluss des Rahmenvertrags wurde auf der Grundlage einer als "Umbrella Agreement" bezeichneten Vereinbarung nach aArt. 181 OR ein Teil des Unternehmens der D. AG an die Beschwerdeführerin ausgegliedert. Ein Jahr später fusionierten die D. AG und die E. AG zur B. AG.

Die Beschwerdeführerin betrachtete sich nicht an die Schiedsklausel im Rahmenvertrag gebunden und erhob dementsprechend im Schiedsverfahren eine Unzuständigkeitseinrede ...Zum vollständigen Artikel

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