Verbraucherschutzstelle verleumdet Stiftung

CK • Washington. Eine gemeinnützige Stiftung verklagte eine von der Wirt­schaft getragene Verbraucherschutzstelle, die im Internet und Fernsehen War­nungen vor dem Spendenmodell der Stiftung verkündet hatte. Ihre War­nung sei inhaltlich und verletzend falsch und nutze einem mit ihr kon­kur­rierenden Mit­gliedsunternehmen der Stelle. Am 12. Juli 2016 erging in Others First Inc. v. Better Business Bureau das lesenswerte Revisionsurteil.

Die Stiftung wirbt wie viele Organisationen in den USA um Altautospenden. Das BBB warnte, weil ihrem Vorstand eine Person angehörte, die bereits im Bereich der Gemeinnützigkeit nachteilig aufgefallen war. Das Bundes­be­ru­fungs­gericht des achten Bezirks der USA in St. Louis bestätigte die unter­ge­richt­liche Ab­wei­sung der Klage.

Geschworene waren vor der Abweisung nicht einzuweihen, weil nach or­dent­li­cher Feststellung des District Court keine strittigen Tatsachen­fra­gen zu be­ur­tei­len waren ...

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