Sterne im Hotel-Wappen Hotelbewertung?

von Christopher A. Wolf

Ist es wettbewerbswidrig für ein Hotel mit Sternen in einem Wappen zu werben, wenn diese nichts über eine neutrale Hotelbewertung aussagen? Nicht immer meint das Landgericht Freiburg und wies die Klage der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung ab.

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Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs machte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Hotelbetreiber geltend, weil dieser für sein Hotel mit einer Sternekennzeichnung im Internet warb. Die vier goldenen Sterne waren in ovaler Anordnung unter dem Wappen des Hotels abgebildet.

Die Wettbewerbszentrale hielt diese Werbung für irreführend, da bei dem durch die Werbung angesprochenen Verbraucher die falsche Vorstellung hervorgerufen werde, dass es sich bei den Sternen im Wappen um eine offizielle Hotel-Klassifizierung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes handelt.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Freiburg wies die Klage der Wettbewerbszentrale auf Unterlassung der Nutzung der Sterne mit Urteil vom 20.06.2016 (Az. 12 O 137/15 KfH) ab.

Das LG Freiburg erkannte in der Nutzung des Wappens nicht die Verwendung eines Gütezeichens, welche auf Grund einer objektiven Prüfung vergeben werden und im Verkehr als Hinweis auf eine besondere Güte oder Qualität verstanden werden ...

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