Gesetzentwurf zur Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes – Zur Stellungnahme von Prof. Dr. Kubiciel

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Verschärfung des Anti-Stalking-Tatbestandes – von Prof. Dr. Kubiciel

Die Praxis
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Stalking-Gesetzes auf den Weg gebracht.
Stalking war lange ein belächeltes und weder gesellschaftlich noch juristisch ernst genommenes Problem. Ein Mensch, der einen besonders gerne mag, der einen beobachtet, Blumen schickt und Briefe hinterlässt. Kein Grund, sich belästigt zu fühlen, keine schwerwiegende Beeinträchtigung.

Mit zunehmender Technisierung, die zugleich die Möglichkeiten eines potentiellen Täters erhöht, seinem Opfer nachzustellen und es zu schikanieren, tritt Stalking allerdings aus seinem Schattendasein heraus und wird zu einem ernstzunehmenden Problem.
Im Deutschen ist die sogenannte „Nachstellung“ erst seit 2007 strafbar (§ 238 StGB). Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) erfasste bereits im ersten Jahr 11.401 Fälle mit dem Tatvorwurf der Nachstellung, was einer Häufigkeit von 13,9 Fällen/100.000 Einwohner entspricht. Die Aufklärungsquote beträgt hier immerhin 88,4 %, ein Großteil der Täter stammt schließlich aus dem persönlichen Umfeld des Opfers.
Die Verbesserung des Opferschutzes scheint nach diesen zahlen durch die Einführung des § 238 StGB erfolgreich gewesen sein.
Doch diese Zahlen trügen.
So hat Prof. Dr. Michael Kubiciel, Strafrechtsprofessor an der Universität zu Köln, es in seiner Stellungnahme deutlich gemacht.

Er merkt hier das Auseinanderklaffen von Anzeigen- und Verurteilungszahlen an.
So wurden 2013 nur rund 200 von 20.000 Tatverdächtigen verurteilt.
Zwar ist der Tatbestand des § 238 StGB in Bezug auf das Handlungsunrecht weit gefasst ...

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