Eilige Ämter

von Udo Vetter

Die Straßenverkehrsämter greifen momentan durch. Und zwar bundesweit, das ist zumindest mein Eindruck. Jedenfalls gibt es gerade in Sachen (gelegentlicher) Cannabiskonsum und Autofahren kaum noch ein Verfahren, an dessen Ende nicht entschieden versucht wird, die Fahrerlaubnis des Betroffenen zu kassieren.

Den Feuereifer der Ämter mache ich auch daran fest, dass immer öfter etwas passiert, was ich früher eigentlich so nicht erlebt habe. Die Zeit, bis sich die Straßenverkehrsbehörden melden, wird nämlich immer kürzer. Konkret: Noch während die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaften ermitteln, kommt schon die Aufforderung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Oder zur Beibringung einer ärztlichen Untersuchung über den möglichen Drogenkonsum.

Genau das ist aber unzulässig. Während ein Strafverfahren läuft, müssen die Straßenverkehrsämter stillhalten. Das steht so ausdrücklich in § 3 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz. Der gesamte Sachverhalt, der Gegenstand der Ermittlungen ist, darf von den Behörden nicht gegen den Betroffenen verwendet werden ...

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