BAG zu den Rechtsfolgen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

BAG zu den Rechtsfolgen verdeckter Arbeitnehmerüberlassung von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 13.07.2016

Das BAG (Urteil vom 12. Juli 2016 - 9 AZR 352/15 – PM 35/16) hat eine Frage entschieden, über die in der letzten Zeit sehr kontrovers diskutiert worden ist. Es geht um die Rechtsfolgen sog. verdeckter Arbeitnehmerüberlassung. Es sind Fälle, wie der vom BAG gerade entschiedene, die in der Praxis offenbar immer wieder vorkommen: Die Klägerin ist technische Zeichnerin. Sie war bei der Beklagten, einem Automobilunternehmen, seit dem Jahr 2004 bis Ende 2013 tätig. Grundlage ihrer Tätigkeit waren zwischen der Beklagten und der Vertragsarbeitgeberin der Klägerin als Werkverträge bezeichnete Vereinbarungen. Die Vertragsarbeitgeberin verfügte über die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Die klagende Arbeitnehmer hat gemeint, ihre Vertragsarbeitgeberin und das beklagte Automobilunternehmen hätten nur Scheinwerkverträge geschlossen, um die Arbeitnehmerüberlassung zu verdecken. Sie wollte nunmehr festgestellt wissen, dass zwischen ihr und dem Automobilunternehmen ein Arbeitsverhältnis bestehe. Dafür berief sie sich auf § 10 S. 1 AÜG, wonach ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer als zustande gekommen gilt, wenn der Verleiher nicht die erforderliche Erlaubnis besitzt. Der Neunte Senat vermag sich dieser Sichtweise nicht anzuschließen. Seiner Ansicht nach ist zwischen der Beklagten und der Klägerin auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande zustande gekommen, wenn die Klägerin auf der Grundlage eines Scheinwerkvertrags als Leiharbeitnehmerin der Beklagten zur Arbeitsleistung überlassen worden wäre. Maßgeblich sei, dass die Vertragsarbeitgeberin der Klägerin die Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung hatte. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiere iVm. § 9 Nr ...

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