Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot

13 Jul Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot

Posted at 10:23h in Verkehrsrecht by admin

Aus der Rechtsprechung – Verkehrsrecht – kein Absehen vom Fahrverbot – OLG Bamberg, Beschluss vom 10.08.2015, Az.: 3 Ss OWi 900/15

Leitsatz: Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verwirkten Fahrverbots unter dem Gesichtspunkt eines sog. „Augenblicksversagens“.

Vom Amtsgericht war der Betroffene wegen einer am 17.02.2014 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde andauernden Rotphase gem. § 24 Abs. 1 StVG i.V.M. §3 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO zu einer Geldbuße in Höhe von 400,00 € verurteilt worden. Von dem im Bußgeldbescheid daneben angeordneten Fahrverbot für die Dauer von einem Monat hatte das AG abgesehen. Zu Gunsten des Betroffenen ging das AG von einem sog. „Augenblicksversagen“ aus, wie es auch dem sorgfältigsten Kraftfahrer unterlaufen könne. Es gab keine näheren Ausführungen dazu, worin der Tatrichter dieses „Augenblicksversagen“ erkennen möchte.

Die Staatsanwaltschaft rügte mit der eingelegten Rechtsbeschwerde die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandete, dass das Amtsgericht zu Unrecht von der Verhängung des gebotenen Regelfahrverbots abgesehen hat ...

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