4A_625/2015: Einfache passive Streitgenossenschaft im Werkvertrag (amtl. Publ.)

von Martin Rauber
Die Klägerin erbrachte für drei Beklagte auf dem Grundstück von einer der Beklagten bauliche Dienstleistungen. Grundlage dieser Arbeiten waren vier verschiedene Werkverträge, welche die Klägerin je einzeln mit den Beklagten abgeschlossen hatte. Nach Erbringung der Dienstleistungen klagte die Klägerin gegen die drei Beklagten auf Zahlung der noch offenen Vergütung. Das Handelsgericht des Kantons Aargau hiess die Klage teilweise gut.

Vor Bundesgericht rügten die drei Beklagten und Beschwerdeführerinnen unter anderem eine Verletzung von Art. 71 ZPO, da das Handelsgericht die Bildung einer einfachen, passiven Streitgenossenschaft für zulässig erachtet hatte. Sie machten geltend, der nötige Sachzusammenhang zwischen den eingeklagten Forderungen sei nicht gegebenen, da die Forderungen auf verschiedenen Verträgen der Klägerin mit drei verschiedenen Vertragspartnern beruhten. Weder seien diese Verträge gleichartig noch lägen gleichartige Vertragsverletzungen vor. Nur weil die Leistungen aus den verschiedenen Werkverträgen auf dem gleichen Grundstück erbracht worden seien, könne keine passive Streitgenossenschaft unter den einzelnen Handwerkern oder Bauherren gebildet werden ...Zum vollständigen Artikel

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