VG Stuttgart: Auftragsinformationsdienst hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch

Ein bloßer Auftragsinformationsdienst hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch (VG Stuttgart, Urt. v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376(13).

Die Klägerin war ein Auftragsinformationsdienst. Sie betrieb die Recherche und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen aller Wirtschaftsbereiche mit Schwerpunkt auf der Bauwirtschaft und deren Veröffentlichung mittels branchenspezifischen Online_medien.

Sie begehrte nun eine presserechtlicher Auskunft von einer Behörde.

Dies lehnte das VG Stuttgart ab.

Denn die Klägerin nimmt keine öffentliche Aufgabe im Sinn des Presserechts wahr, so das Gericht. Die zentrale Funktion der Presse, der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung zu dienen, sei bei ihr nicht, sondern vielmehr außerpublizistischen Geschäftszwecken untergeordnet ...

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