Unfallflucht: Bedeutender Schaden erst "ab 1500 Euro"

von Carsten Krumm

Unfallflucht: Bedeutender Schaden erst "ab 1500 Euro" von Carsten Krumm, veröffentlicht am 12.07.2016

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Der bedeutende Schaden im Rahmen des § 142 StGB, der dazu führt, dass die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ausgelöst wird, dümpelt bereits seit einigen Jahren (in den meisten Entscheidungen) bei 1300 Euro herum. Ich selbst finde die betragsmäßige Festschreibung sowieso etwas komisch. Ist etwa der Schaden von 400 Euro eines uralten Fahrzeugs, welches ein Laster in einem unaufmerksamen Moment vollkommen am Fahrbahnrand zerstört tatsächlich weniger Wert, als derjenige an einem exklusiven Sportwagen, an dem vielleicht schon allein durch ein leichtes Streifen des Kotflügels ein mehrere 1000-Euro-Schaden verursacht wird? Wäre es so nicht eigentlich besser, den bedeutenden Schaden nur anhand aller konkreter Einzelfallumstände festzumachen? Was sagt nämlich die Schadenshöhe über die Eignung/Nichtgeeignetheit des Fahrzeugführers aus?

Egal. Das LG Braunschweig hat aber einen Schadensbetrag von 1500 Euro gefordert. Ich tippe einmal, dass in den nächsten Monaten die meisten Gerichte hierauf einschwenken werden. Hier die Entscheidung aus Braunschweig:

Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 28.04.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15.04.2016 beim Amtsgericht Braunschweig beantragt, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO vorläufig zu entziehen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, als Führer eines weißen Pkw VW Golf gegen zwei geparkte Fahrzeuge gefahren zu sein und hierbei einen Gesamtschaden in Höhe von 1.387,54 € verursacht zu haben ...

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