Überblick zu europäischen Lebensmittelinformationspflichten: „Das Kind beim Namen nennen“ oder doch „bezeichnen“?

Verbraucherschutz wird in der EU „groß geschrieben“. Für Händler bedeutet dies, dass zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen sind. Wir wollen uns in diesem Beitrag insbesondere dem Lebensmittelrecht, genauer gesagt der Frage nach der „Bezeichnung des Lebensmittels“ und anderen bisweilen unbeachteten Informationspflichten zuwenden. Der europäische Gesetzgeber hat auch hier – ähnlich wie beim manchmal korrespondierenden Spirituosenrecht - komplizierte Regelwerke erarbeitet, die Rechtsanwender oft vor Probleme stellen. Insbesondere die im Dezember 2014 in weiten Teilen in Kraft getretene europäische Lebensmittelinformationsverordnung EU Nr. 1169/2011 hat eine Vielzahl von Kennzeichnungspflichten mit sich gebracht und betrifft v.a. den Online-Handel. Fehler können leicht zu Abmahnungen führen, sodass hier veranschaulicht werden soll, was Händler besser vermeiden sollten*.

1. Einführung

Unter den Begriff Lebensmittelrecht fällt eine Vielzahl an nationalen und v.a. europäischen Regelungen. Wichtig ist nicht nur die Health-Claims-Verordnung von 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben von Lebensmitteln, sondern auch die europäische Lebensmittelinformationsverordnung (kurz: LMIV) von 2011. Von ihr umfasst sind nicht nur klassische Lebensmittel, die einen Nährwert haben, sondern auch Getränke – und Alkoholika. Dabei schwebte dem Gesetzgeber, wie sich Erwägungsgrund Nr. 20 der LMIV entnehmen lässt, ein möglichst umfassender Verbraucherschutz vor:

„Das Lebensmittelinformationsrecht sollte die Verwendung von Informationen verbieten, die die Verbraucher irreführen würden, insbesondere in Bezug auf die Merkmale des Lebensmittels, seine Wirkungen oder Eigenschaften, oder die den Lebensmitteln medizinische Eigenschaften zuschreiben. Um wirksam zu sein, sollte dieses Verbot auch auf die Lebensmittelwerbung und auf die Aufmachung der Lebensmittel ausgedehnt werden ...

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