Taxi ohne Genehmigung - Bußgeld

Das Amtsgericht München verurteilte ein Taxiunternehmen wegen vorsätzlicher Personenbeförderung ohne Genehmigung zu einer Geldbuße von 12.800 Euro und die beiden Geschäftsführer des Unternehmens persönlich zu jeweils 2750 Euro Geldbuße.

Das Unternehmen bot im gesamten Jahr 2014 über eine Smartphone-App Software (sog. „Mobile-App“) die Möglichkeit an, Fahrzeuge privater Dritter als Taxi zu bestellen. Sobald von einem Nutzer der Mobile-App eine Fahrt angefragt und das gewünschte Fahrziel eingegeben worden ist, wurde der voraussichtliche Fahrpreis angezeigt. Bestätigte der Nutzer sodann die Fahrtbestellung, erhielt er eine Mitteilung über das Fahrzeug, den Fahrer, den Anfahrtsweg und die voraussichtliche Anfahrtszeit, soweit auch der Fahrer die Fahrt akzeptierte. Nach der Fahrt wurden dem Nutzer die gefahrenen Kilometer, die Fahrtzeit und die Aufschlüsselung des Fahrpreises in einer Rechnungsmail mitgeteilt.

Das Unternehmen führte auf diese Weise im Juli und August 2014 insgesamt 11 Taxifahrten durch, obwohl es keine Genehmigung zur Personenbeförderung gegen Entgelt hatte. Die für eine Genehmigung zuständige Verwaltungsbehörde hatte das Unternehmen bereits im Juni 2014 darauf hingewiesen, dass erhebliche Bedenken bestehen, ob die Unternehmensstrategie die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetztes einhält.

Das Gericht verurteilte die Firma, also das Unternehmen selbst als „Beförderer“ im Sinne des § 1 Personenbeförderungsgesetz. “Zunächst tritt die Firma (..) gegenüber den Nutzern der Mobile-App (. ...

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