OWi Verfahren – Verhängung / Absehung eines Fahrverbots

12 Jul OWi Verfahren – Verhängung / Absehung eines Fahrverbots

Posted at 09:40h in Verkehrsrecht by admin

OWi Verfahren – Verhängung eines Fahrverbots – Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots

Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist die Verwaltungsbehörde zuständig. Sie adressiert zunächst ein Anhörungsschreiben an den Gesetzesübertreter, in dem ihm mitgeteilt wird, dass ein OWi-Verfahren eingeleitet wurde und was konkret ihm vorgeworfen wird.

Sehr häufig ist es ein Verstoß gegen das Verbot, bei Rot über die Ampel zu fahren oder der Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft. Allein in Berlin z.B. werden jährlich 120.000 Autofahrer beim Überqueren einer roten Ampel geblitzt. Bei Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes wird in der Regel ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Dem Betroffenen wird die grobe Verletzung seiner Pflichten als Kraftfahrzeugführer vorgeworfen. Auch ein einfacher Rotlichtverstoß kann aufgrund der Voreintragungen des Betroffenen als beharrlicher Pflichtverstoß gem. § 25 (1) Satz 1, 2. Alt. StVG gewertet werden und die Verhängung eines Fahrverbots rechtfertigen.

Der Betroffene kann zum OWi-Vorwurf Stellung nehmen oder die Angelegenheit dem Anwalt seines Vertrauens überlassen, der zunächst die Akteneinsicht beantragt. Hat die Behörde einen Bußgeldbescheid erlassen, wird dieser nach zwei Wochen rechtskräftig, außer es wird ein Einspruch eingelegt. Nach begründetem Einspruch prüft die Behörde, ob die Entscheidung aufgrund der Einlassungen des Betroffenen bzw. seines Anwalts geändert werden muss. Bleibt sie bei ihrer Ansicht, gibt sie den Fall an die zuständige Staatsanwaltschaft ab. Diese prüft dann, ob hinreichender Tatverdacht für die Begehung der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit besteht, wenn ja, landet die Akte auf dem Tisch des Amtsrichters ...

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