OLG Celle: Online-Händler muss Versandkosten im Zusammenhang mit der Annahme von Altöl nicht tragen

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 16.06.2016 (Az: 13 O 26/16) entschieden, dass ein Online-Händler, der gemäß § 8 Abs. 1a AltölV zur Annahme von gebrauchtem Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl verpflichtet ist, nicht wettbewerbswidrig handelt, wenn er im Rahmen seiner Information zur Annahme von Altöl darauf hinweist, dass die Kosten für den Versand des Altöls vom Verbraucher zu tragen sind.

Rechtlicher Hintergrund

Wer gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher abgibt, hat vor einer Abgabe eine Annahmestelle nach § 8 Abs. 1a AltölV für solche gebrauchten Öle einzurichten oder eine solche durch entsprechende vertragliche Vereinbarung nachzuweisen. Bei der Abgabe an private Endverbraucher ist durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestelle nach § 8 Abs. 1a AltölV hinzuweisen. Die Annahmestelle muss gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle kostenlos annehmen.

Im Online-Handel muss der Händler entsprechend über die Annahmestelle nach § 8 Abs. 1a AltölV informieren. Dabei gilt grundsätzlich die Niederlassung des Online-Händlers als Annahmestelle im Sinne des § 8 Abs. 1a AltölV. Dort kann der Käufer gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall erworbenen Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle kostenlos abgeben. In der Praxis wird der Käufer das Altöl im Zweifel aber nicht selbst bei der Niederlassung des Händlers abliefern sondern hierfür einen kostenpflichtigen Transportservice nutzen. Insoweit ist umstritten, ob der Händler verpflichtet ist, neben den Kosten für die Entsorgung auch die Kosten für den Versand des Altöls zu tragen ...

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