Nutzungsverträge für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken keine Pacht- oder Mietverträge – OLG Schleswig auf neuen Pfaden

von Jörn Bringewat

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 17. Juni 2016 (Az. 4 U 96/15) eine weitreichende Entscheidung getroffen. In der Entscheidung urteilten die Richter, dass ein Nutzungsvertrag, mit dem die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen auf einem Flurstück einschließlich üblicher Nebenabreden vereinbart wurde, nicht dem Pacht- oder Mietrecht zuzuordnen sei, sondern diesem Vertrag vielmehr die Qualität einer Vereinbarung über die Bestellung einer Dienstbarkeit gem. § 1090 BGB zukäme.

Hintergrund der Entscheidung

Der vertraglich verpflichtete Grundstückseigentümer forderte die Räumung und Herausgabe des Grundstücks, auf welchem vertragsgemäß eine Windenergieanlage errichtet ist und betrieben wird, wofür – ebenfalls vertragsgemäß – eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Betreibers (und Beklagten) eingetragen ist. Der Nutzungsvertrag war zuvor vor Ende seiner Laufzeit gekündigt worden, unter anderem mit der Begründung, dass ein Verstoß gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis aus § 550 BGB vorläge. Die Suche nach einem Schriftftormverstoß in Miet- oder Pachtverträgen ist ein nicht übliches Vorgehen, um Laufzeitverträge auf diese Weise kurzfristig, vor Ablauf ihrer Laufzeit beenden zu können.

Schriftformerfordernis

Das gesetzliche Schriftformerfordernis gem. § 550 BGB ist im Rahmen von Miet- und Pachtverträgen über Grundstücke, Wohnräume und sonstige Räume mit einer Laufzeit von über einem Jahr zu beachten. Die Nichteinhaltung der Schriftform führt aber nicht zur Unwirksamkeit eines Vertrages, sondern löst die Folge aus, dass das Vertragsverhältnis nach Ablauf des ersten Jahres der Laufzeit gekündigt werden kann. Die Regelung gilt im Wesentlichen dem Interesse des Erwerbs eines Grundstücks oder Immobilie, denn dieser ist nach § 566 BGB an laufende Mietverhältnisse gebunden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK