#Fernabsatzrecht – BGH: Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat

Zwei Maklerinnen, die bei Fernabsatzgeschäften nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatten, scheiterten nunmehr vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Klagen auf Zahlung der Maklercourtage. Wie der BGH entschied, haben sie nach erfolgtem Widerruf, der übrigens inzwischen nach neuem Recht auch bis zu 1 Jahr und 2 Wochen nach Zustandekommen des Maklervertrages wirksam erklärt werden kann, keinen Wertersatzanspruch für die erbrachten Dienstleistungen (siehe Pressemitteilung des BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15). Seitdem nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz die Maklercourtage in der Regel nicht mehr vom Mieter zu zahlen ist, sondern vom Eigentümer der Immobilie (Bestellerprinzip), ist dies ein weiterer schwerer Schlag für Immobilienmakler.
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Die Fernabsatzvorschriften gelten für alle Dienstleister, also auch Makler für Immobilienverkäufe, die den Vertrag nicht in ihren eigenen Geschäftsräumen mit dem Kunden abschliessen. Da Makler in der Regel die Verträge Online und per E-Mail bzw. Telefon anbahnen und vor Ort abschließen, sind davon viele Maklerverträge betroffen.
Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB aF zu ...

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