Neue Informationspflichten mit der Datenschutz-Grundverordnung

Informationspflichten bei Datenerhebung und -verarbeitung sind fester Bestandteil des Datenschutzrechts. Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vervielfachen sich jedoch die von Unternehmen und Verantwortlichen zu berücksichtigenden Pflichten in Bezug auf die Information von Betroffenen. Dieser Artikel stellt die Neuerungen als Teil unserer Beitragsreihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung dar.

Was sind Informationspflichten?

Ein elementarer Grundsatz des Datenschutzrechtes ist die Transparenz. Betroffene sollen in die Lage versetzt werden, die Datenerhebung, -verarbeitung bzw. -nutzung zu prüfen oder, wie es das Bundesverfassungsgericht ausgedrückt hat, wissen

„wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“

Dieser Grundsatz kann nur dann gewährleistet werden, wenn Unternehmen und Verantwortliche ausreichend über Datenverarbeitungsvorgänge informieren.

Wie ist die bisherige Rechtslage?

Informationspflichten sind bislang im BDSG und z.T. auch in anderen Gesetzen geregelt. Werden personenbezogene Daten direkt beim Betroffenen erhoben, richten sich die zu erteilenden Informationen nach § 4 Abs. 3 BDSG, bei der Erhebung ohne Kenntnis des Betroffenen ist § 33 BDSG anzuwenden.

Außerdem existieren in einigen Bereichen spezielle Informationspflichten, wie etwa in § 13 Abs. 1 TMG für Anbieter von Telemedien, die in der Regel in Form von Datenschutzerklärungen auf Websites oder Apps umgesetzt werden.

Was ändert sich durch die Datenschutz-Grundverordnung?

Die Grundverordnung regelt die Informationspflichten in den Art. 13 und 14 in zwei sehr umfangreichen und über das bisher Erforderliche hinausgehenden Katalogen. Ergänzend dazu finden sich, in einer Vielzahl der Erwägungsgründe der Datenschutz-Grundverordnung, Anmerkungen und Hinweise, welche den Grundsatz der fairen und transparenten Verarbeitung stets hervorheben ...

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