Kein Schadensersatz für die "Lusche allerersten Grades"

André Stämmler 2. Juli 2016

Beleidigungen sind in der Regel strafbar. Aber wie muss eine Beleidigung zivilrechtlich beurteilt werden? Hat man Anspruch auf Schadensersatz? Ja. Aber nicht immer, sagt der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 (Urteil des BGH, 24.05.2016, Az. VI ZR 496/15) die nun veröffentlicht wurde.

Beleidigungen sind in der Regel strafbar. Aber wie muss eine Beleidigung zivilrechtlich beurteilt werden? Hat man Anspruch auf Schadensersatz? Ja. Aber nicht immer, sagt der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24.05.2016 die nun veröffentlicht wurde.

Ausgangsfall waren Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Insbesondere in Kurznachrichten (SMS) bezeichnete der Vermieter seiner ehemaligen Mieter als

"Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard"

Das wollte der Mieter nicht auf sich sitzen lassen. Er erstattete Strafanzeige und erwirkte eine einstweilige Verfügung (Unterlassungsverfügung). Die Strafanzeige wurde durch die Staatsanwaltschaft nicht weiterverfolgt. Der Mieter wurde auf den Privatklageweg verwiesen.

Der Mieter wollte nun Schadensersatz vom Ex-Vermieter. Dem erteilten aber alle Instanzen eine Absage. Der BGH bestätigte zwar, dass bei Beeinträchtigungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. Er führt hierzu aus:

Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn. 38; vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn ...Zum vollständigen Artikel


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