Jur:next Urteil: „Fake-Urteil“

In Kooperation mit juraexamen.info stellt jur:next (Dein Partner für juristischen Einzelunterricht, Nachhilfe & Coaching; www.jurnext.de) jeweils ein Urteil des Monats aus den drei Rechtsgebieten vor. Diskutiere im Kommentarfeld direkt mit anderen die Entscheidung.

Einführung in die Thematik

Blickt man in die Kommentierung zu § 267 StGB, finden sich eine Reihe von Entscheidungen, die sich maßgeblich mit dem strafrechtlichen Urkundsbegriff auseinandersetzen. Häufig tun sich Studierende mit den Urkundendelikten sehr schwer und vernachlässigen diese in der Klausurvorbereitung. Die rechtliche Qualifizierung von „Kopien“ und deren Tatbestandsmäßigkeit gehört zum Standardrepertoire und stellt eines der klassischsten Problemfelder dar. Auch das OLG Hamm (Beschluss vom 12.05.2016 Az. 1 RVs 18/16 abrufbar unter der NRWE – Rechtssprechungsdatenbank der Gerichte in NRW) musste sich jetzt wieder mit der Frage beschäftigen und hat dabei abweichend von der Vorinstanz (LG Dortmund) eine interessante Entscheidung gefällt.

Entscheidung des Gerichts

Was war passiert? Der angeklagte Rechtsanwalt R wurde von seinem Mandanten M beauftragt noch ausstehende Restlohnzahlungen gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin des Mandanten geltend zu machen. Die anwaltliche Tätigkeit des R beschränkte sich dabei allein auf die außergerichtliche Geltendmachung des Anspruchs. Auf die mehrfachen Nachfragen des M hin, gab R wahrheitswidrig an, dass er Klage vor dem Arbeitsgericht eingereicht und er den Prozess – rechtskräftig – gewonnen habe. Zum Beleg dafür erstellte er mithilfe seines Computers eine angebliche Abschrift des arbeitsgerichtlichen Urteils.

Das Landgericht Dortmund sah den Tatbestand der Urkundenfälschung im Sinne des § 267 StGB als erfüllt an, da mit Erstellen der angeblichen Abschrift des Urteils eine falsche Urkunde hergestellt und hiervon – mit Übergabe an M – auch Gebrauch gemacht wurde ...

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