Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst

Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftsdienst BAG, Urteil v. 29.06.2016 - 5 AZR 716/15, PM 33/16

Seit dem 1. Januar 2015 gilt deutschlandweit ein gesetzlicher Mindestlohnanspruch in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde. In einem zweiten Grundsatzurteil hat das BAG nun zu der Frage der Vergütung von Zeiten des Bereitschaftsdienstes Stellung genommen.

Der Fall:

Der Kläger ist als Rettungsassistent im Rahmen einer 4-Tage-Woche in 12-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Hierbei fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 € nebst Zulagen.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte seine Bereitschaftszeiten nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 € brutto je Arbeitsstunde und damit auch für die Zeiten des Bereitschaftsdienstes zu. Der Kläger blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Entscheidung:

Das BAG führte aus, dass Bereitschaftszeiten zwar grundsätzlich mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Denn dieser ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen ...

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