Es bleibt alles anders … bei der Besonderen Ausgleichsregelung

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Das EEG 2016 steht kurz vor der Verabschiedung. Doch bis zum letzten Moment wird kräftig an den Details gefeilt, unter anderen an denen zur Besonderen Ausgleichsregelung.

Was ist der letzte Stand?

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (BR-Drs. 310/16 (Beschluss)) vorgeschlagen, einen wirtschaftlichen Anreiz für mehr Energieeffizienz aufzunehmen, von dem dann auch stromkostenintensive Unternehmen profitieren könnten, die statt der 17 bzw. 20 Prozent mindestens 14 Prozent Stromkostenintensität aufweisen. Nach Ansicht des Bundesrats setzt die Besondere Ausgleichsregelung mit der Anknüpfung an eine „Alles-oder-Nichts“-Schwelle nicht die richtigen Handlungsanreize. So hat ein Liste-1-Unternehmen knapp oberhalb des Schwellenwertes der Stromkostenintensität von 17 Prozent kaum ein Interesse daran, durch Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen seinen Stromverbrauch zu senken. Denn es läuft Gefahr, womöglich unter den Schwellenwert zu rutschen und dadurch die EEG-Umlagereduzierung zu verlieren.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat diesen Vorschlag nicht aufgegriffen. Er spricht sich in der Beschlussempfehlung vom 6.7.2016 (BT-Drs. 18/9096) dafür aus, dass Liste-1-Unternehmen, die eine Stromkostenintensität zwischen 14 und 17 Prozent aufweisen, in Zukunft nur 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen sollen.

Dies entspreche, so die Begründung in der BT-Drs. 18/9096, im Grundsatz der Härtefallregelung des § 103 Abs. 4 EEG 2014 für Liste-2-Unternehmen. Die Neuregelung sei aber ausdrücklich nicht auf Unternehmen beschränkt, die in der Vergangenheit privilegiert waren ...

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