Der Rechtsanwalt kommt hier nicht rein!

von Thorsten Blaufelder

Jul 12

Arbeitnehmer dürfen Einsicht in ihre Personalakte nehmen, gegen den Willen des Arbeitgebers aber nicht zusammen mit ihrem Anwalt. Jedenfalls wenn der Arbeitnehmer Schriftstücke aus seiner Personalakte kopieren kann, darf der Arbeitgeber den Zutritt des Anwalts in die Firma mit Verweis auf sein Hausrecht verweigern, urteilte am Dienstag, 12.07.2016, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 9 AZR 791/14).

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Arbeitnehmer das Recht, in ihre Personalakte Einsicht zu nehmen. Auch ein Mitglied des Betriebsrates darf hinzugezogen werden.

Im jetzt entschiedenen Fall wollte der Kläger jedoch seine Rechtsanwältin dabei haben. Der als Lagerist angestellte Mann war nach einem Betriebsübergang mit seinem neuen Arbeitgeber in Streit geraten. Er erhielt eine Ermahnung in seine Personalakte, die er anwaltlich überprüfen lassen wollte. Könne ein Betriebsratsmitglied Einsicht gewährt werden, müsse dies erst recht auch für seine Anwältin gelten, meinte er ...

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