BVerwG: Anspruch eines IHK-Mitglieds auf Austritt seiner Kammer aus einem Dachverband

A. Sachverhalt

Die K-GmbH (K) ist ein Unternehmen zur Planung und Errichtung von Windenergieanlagen und kraft Gesetzes Mitglied der Industrie- und Handelskammer X (IHK), die ihrerseits Mitglied im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) ist. Der DIHK verfolgt als privatrechtlich organisierter Dachverband der deutschen Industrie- und Handelskammern nach § 1 I seiner Satzung unter anderem den Zweck, in allen das Gesamtinteresse der gewerblichen Wirtschaft im Bereich des DIHK betreffenden Fragen einen gemeinsamen Standpunkt der Industrie- und Handelskammern auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gegenüber der Politik, der Verwaltung, den Gerichten und der Öffentlichkeit zu vertreten. § 1 III der Satzung stellt klar, dass die Behandlung allgemeinpolitischer, insbesondere parteipolitischer Fragen nicht zur Zuständigkeit des DIHK gehört. § 4 I der Satzung lautet:

„Die Mitgliedschaft in dem DIHK kann mit halbjähriger Frist zum Ende eines Geschäftsjahres gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist an den DIHK zu richten.“

Der DIHK äußert sich wiederholt in Publikationen wie einem eigenen Newsletter oder durch seinen Präsidenten auch zu allgemein- und/oder bildungspolitischen Themen oder zu Themen sozial-und arbeitsrechtlicher Natur. In einer Pressemitteilung und in weiteren Veröffentlichungen äußert sich der DIHK auch zur Klimapolitik, namentlich gegen die weitere Erhöhung des Marktanteils von erneuerbaren Energien, gegen den Ausstieg aus der Kernenergie und gegen die Umsetzung des Kyoto-Protokolls.

Weil er darin Kompetenzüberschreitungen und die Verletzung eigener wirtschaftlicher Interessen erblickt, fordert K die IHK auf, ihren Austritt aus dem DIHK zu erklären. Die IHK dürfe sich nur im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben betätigen und keinen Vereinigungen angehören, die jenseits dieses Aufgabenbereichs tätig seien ...

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