BAG winkt „Fallschirmlösung″ durch

von Alexander Bissels

Keine Fiktion eines Arbeitsverhältnisses bei "Scheinwerkverträgen". Fallschirmlösung hält, bis Gesetzgeber ihr voraussichtlich 2017 einen Riegel vorschiebt.

Nach verbreiteter Ansicht schützt eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines verdeckten Werkvertrages. Die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem de facto als Zeitarbeitnehmer eingesetzten Mitarbeiter und dem Kundenunternehmen wird durch die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.05.2015 – 6 Sa 78/14).

Diese Auffassung hat nun auch der 9. Senat des BAG ausdrücklich bestätigt (Urt. v. 12.07.2016 – 9 AZR 352/15).

Kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es wörtlich:

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).

Nach Ansicht des BAG ist damit ein Arbeitsverhältnis ausgeschlossen, selbst wenn die Arbeitsüberlassung auf der Grundlage eines Scheinwerkvertrags durchgeführt wurde; der 9 ...

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