Ausschluss von equal pay-Ansprüchen durch Aufhebungsvertrag

von Alexander Bissels

Ein Ausschluss eines Anspruchs richtet sich nach dem Parteiwillen und liegt nicht schon mit einer durchschnittlichen Erledigungsklausel vor.

Es liegen zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen von Zeitarbeitnehmern geltend gemachten equal pay-Ansprüchen vor. Von den in Anspruch genommenen Personaldienstleistern wird häufig eingewendet, dass diese Auseinandersetzung bereits erloschen sei.

Sie berufen sich dabei auf einen inzwischen mit dem Mitarbeiter geschlossenen Vergleich in einem Beendigungsrechtsstreit oder auf einen Aufhebungsvertrags. Diese sind jeweils versehen mit einer umfänglichen Erledigungs-/Verzichtsklausel.

Restriktive Haltung des BAG

Das BAG hat in diesem Zusammenhang zuletzt eine eher restriktive Haltung eingenommen. Ein Anspruchsausschluss solle nur ausnahmsweise in Betracht kommen. Das ist z.B. der Fall, wenn der Parteiwille klar darauf gerichtet sei, sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in der getroffenen Vereinbarung abzuwickeln. Dies sei bei einer „normalen″ Erledigungsklausel in einem Aufhebungsvertrag grundsätzlich aber nicht der Fall (vgl. Urt. v. 16.04.2014 – 5 AZR 852/13).

Arbeitgeberfreundliche Haltung des LAG Sachsen-Anhalt

Das LAG Sachsen-Anhalt hingegen hat in diesem Zusammenhang eine arbeitgeberfreundlichere Ansicht vertreten (Urt. v. 04.04.2014 – 6 Sa 264/12).

Danach soll zumindest eine Klausel in einem auf Initiative des Arbeitnehmers zustande gekommenen Vertrags den Arbeitnehmer nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB benachteiligen. Das gilt für vom Arbeitgeber vorformulierte Aufhebungsverträge nach denen die Parteien auf darüber hinaus gehende Forderungen verzichten.

Selbst dann, wenn die von dem Arbeitnehmer aufgegebenen Ansprüche die des Arbeitgebers wirtschaftlich deutlich überwiegen.

Das BAG hat diese Entscheidung bestätigt (Urt. v. 24.02.2016 – 5 AZR 258/14).Inzwischen liegen die vollständig abgesetzten Gründe vor ...

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