Äußerungen eines Amtsträgers über Religionsverein

  1. Der öffentlich-rechtliche Anspruch auf Unterlassung der Wiederholung einer amtlichen Äußerung setzt voraus, dass diese rechtswidrig in subjektive Rechte des Betroffenen eingreift und die konkrete Gefahr ihrer Wiederholung droht. Fehlt es an einer spezialgesetzlichen Grundlage, leitet sich der Unterlassungsanspruch aus einer grundrechtlich geschützten Position des Betroffenen ab. Die Grundrechte schützen vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln. Der Betroffene kann daher, wenn ihm eine derartige Rechtsver-letzung droht, gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen.
  2. Entsprechende Äußerungen haben deshalb den hoheitlichen Kompetenzrahmen zu wahren und müssen dem Sachlichkeitsgebot als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gerecht werden.
  3. Die Religionsfreiheit verlangt vom Staat besondere Zurückhaltung

OVG Bremen; Beschluss vom 01.12.2015 – OVG 1 B 95/15

Relevante Rechtsnormen: Art. 4 I, II, 5 I GG

Fall: Der Ast. ist ein unter dem Namen „Islamisches Kulturzentrum Bremen e. V.“ eingetragener Verein (IKZ). Vereinszweck ist nach der Satzung die Förderung der Zusammenführung von Personen muslimischen Glaubens, die Bekanntmachung des Islams als Religion, die Zurverfügungstellung von Gebetsräumen für muslimische Gläubige, die Durchführung von Arabischunterricht für Kinder von Personen muslimischen Glaubens sowie die Vermittlung der arabischen Sprache und Kultur an interessierte Personen. Der Verein besteht in dieser Form seit dem Jahr 2003. Seit diesem Zeitpunkt befassen sich die Verfassungsschutzberichte des Landesamts für Verfassungsschutz mit der Vereinstätigkeit, ohne dass der Verein bislang hiergegen vorgegangen ist.
Am 28.02.2015 durchsuchten die Strafverfolgungsbehörden die Räumlichkeiten des Ast., nachdem es Hinweise auf einen möglichen terroristischen Anschlag in Bremen gegeben hatte ...

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