Änderung des Zollgesetzes auf den 1. August 2016

von David Vasella
Der Bundesrat hat mehrere Änderungen des Zollgesetzes auf den1. August 2016 in Kraft gesetzt (siehe Amtliche Sammlung Nr. 63 vom 12. Juli 2016).

Die Änderungen betreffen, der Medienmitteilung vom 6.3.2015 zur Botschaft zufolge, insbesondere folgende Punkte:
  • Ermächtigung des Bundesrates, völkerrechtliche Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung des Status' von zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten («Authorised Economic Operators», AEO) selbstständig abzuschliessen, um das Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und das Parlament zu entlasten;
  • Einschränkung der solidarischen Haftung für Zollschulden zu Gunsten von Transportunternehmen (Umsetzung der Motion Schmid Nr. 14.3044); Erweiterung der Voraussetzungen, um Zollschulden zu erlassen, wenn nachträgliche Forderungen mit Blick auf die besonderen Verhältnisse des Unternehmens als unverhältnismässig belastend oder offensichtlich stossend erscheinen;
  • Vereinfachung bei der Zollpfandverwertung und vorläufige Sicherstellung bzw ...
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