Abgasskandal: zwei aktuelle Entscheidungen zum Rücktritt und selbständigem Beweisverfahren

von Alexander Gratz
Ralf Schnell / YouTube

Die Rechtsprechung musste sich bereits mehrfach mit dem Abgasskandal befassen. Dazu sind kürzlich zwei neue Entscheidungen ergangen:

  • Das OLG Celle erinnert daran, im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe schwierige Tatsachen- bzw. Rechtsfragen nicht „durchentschieden“ werden dürfen. Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgassoftware sei mangelhaft, so dass nach erfolglos versuchter bzw. unmöglicher Nacherfüllung der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt werden könne. Objektiv unmöglich sei die Nachbesserung auch dann, wenn der Mangel selbst zwar beseitigt werden kann, dadurch aber eine technische oder merkantile Wertminderung eintreten bzw. dem Fahrzeug dauerhaft ein Makel anhaften würde. Die Folgen eines Software-Updates müssten jedoch zunächst in einem Hauptsachverfahren geklärt werden (Beschluss vom 30.06.2016, Az. 7 W 26/16).

Der Abgasskandal, von dem unzählige Fahrzeuge betroffen sind, wirft diverse schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen auf, die bislang in der Rechtsprechung nicht geklärt sind. Für einen derartigen Fall gilt, dass es verfassungsrechtlich unzulässig ist, schwierige und nicht geklärte Rechtsfragen im PKH-Verfahren durchzuentscheiden. Diese Fragen müssen vielmehr einer Klärung im Hauptsacheverfahren zugeführt werden (vgl. etwa Musielak, ZPO, 12. Auflage, § 114, Rdnr. 20).

Hinreichende Erfolgsaussicht für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist deshalb bereits dann zu bejahen, wenn der Rechtsstandpunkt der Prozesskostenhilfe begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung zumindest vertretbar erscheint. Dies ist hier hinsichtlich des Rücktritts- und Schadensersatzbegehrens der Antragstellerin anzunehmen.

Die Antragstellerin kann die Antragsgegnerin zu 1 gemäß §§ 346, 323, i.V.m ...

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