Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Link auf Plattform zur Online-Streitbeilegung

Anfang des Jahres 2016 zitterten viele Online-Händler vor einer neuen EU-Verordnung: Sie sollten von nun an in ihrem Webshop auf eine Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung hinweisen und unmittelbar darauf verlinken, wobei es die Online-Plattform zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Die Frage stand im Raum: Wie sollte das gehen? Und welche Folgen drohen demjenigen, der sich falsch verhält? Nun gibt es erste Urteile hierzu. Die IT-Recht Kanzlei stellt sie vor und erläutert sie.

I. Plattform zur Online-Streitbeilegung führt zum Streit

Im Januar 2016 hatte das Inkrafttreten der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (sog. ODR-Verordnung) am 9. Januar 2016 zu größerer Aufregung im E-Business geführt, weil viele Online-Händler nicht wussten, wie sie sich nun verhalten sollten. Die Verordnung verpflichtet Händler dazu, Informationen zu einer Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU (sog. OS-Plattform) für Verbraucher zu geben und zugleich auf diese zu verlinken. Da die Plattform zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierte und zunächst nicht klar war, ob es den anzugebenden Weblink überhaupt schon gibt, war eine gewisse Angst vor Abmahnungen spürbar: Werde ich (rechtmäßig) abgemahnt, wenn ich nicht auf eine Webseite verlinke, die es (noch) gar nicht gibt? Entstehen dabei schmerzhafte Kosten, die ich tragen muss?

Wie sich nun zeigt, war die Angst nicht unberechtigt. Während das LG Traunstein (Entscheidung vom 20. April 2016, Az. 1 HK O 1019/16) in der fehlenden Angabe des Weblinks auf die OS-Plattform durch einen Webshop keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß sah, entschied das LG Bochum nun eher wenig überraschend anders (Urteil vom 31. März 2016, Az. 14 O 21/16).

Wieso entscheiden die beiden Gerichte unterschiedlich, was hat das zu bedeuten und was gilt denn nun eigentlich?

II. Die Entscheidung des LG Traunstein

Das LG Traunstein (Entscheidung vom 20 ...

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