Same same but different? – Über die vermeintliche Abschaffung der “WLAN-Störerhaftung”

Lange verbreitete sie Angst und Schrecken. Sogar die Digitalisierung eines ganzen Landes hemmte sie. Man wusste weder ein noch aus und verzichtete lieber auf freies WLAN, als sich ihrer vermeintlichen Willkür auszusetzen. Dann glaubte man, sie durch die Gerichte bezwungen zu haben. Aber verflogen war die Ehrfurcht noch nicht. Seit Juni 2016 scheint die WLAN-Störerhaftung nun endlich besiegt zu sein.

Der neue Gesetzesentwurf zur Änderung des § 8 TMG, umgangssprachlich auch „Abschaffung der WLAN-Störerhaftung“ genannt, ist am 2. Juni vom Bundestag beschlossen und am 17. Juni auch vom Bundesrat angenommen worden. Somit steht dem Inkrafttreten nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten entgegen. Was die Gesetzesänderung tatsächlich verändert, und was nicht, wird im Folgenden beleuchtet.

Die Rolle der Störerhaftung

Die Frage, ob jemand als Störer haftet, stellt sich im Anschluss an eine festgestellte Rechtsverletzung: Ein Song des kürzlich erschienenen, lang erwarteten Albums eines Musikers wurde ins Internet gestellt und ist dort frei herunterladbar – zum Ärger des Rechteinhabers (z. B. die Plattenfirma). Angeklickt haben den Download schon viele, der Schaden steigt mit jeder weiteren Sekunde, die der Download verfügbar ist und bei der Plattenfirma ist man sich einig: Der Täter muss geschnappt werden und den Schaden ersetzen. Und wenn der Täter nicht ausfindig zu machen ist, weil die Anonymität im Internet immer noch nicht abgeschafft wurde, dann muss ja wohl zumindest irgendwer für den Schaden haften – oder nicht?

In der Tat, die Ermittlung des Täters, also derjenigen Person, die die ursprüngliche Rechtsverletzung (hier: Upload des Songs) selbst begangen hat, ist in der Praxis oft schwierig oder von vorneherein gar nicht möglich ...

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