Privacy Shield: Endlich Sicherheit beim Datentransfer in die USA?

Am vergangenen Freitag haben die EU-Staaten der Artikel 31 Gruppe ihre Zustimmung zum neusten Entwurf des EU-US Privacy Shield Abkommens erteilt. Damit ist der Weg frei und am morgigen Dienstag soll die finale Version des Beschlusses unterzeichnet werden. Zur Diskussion steht nun, ob mit der Umsetzung des Privacy Shields endlich eine praxistaugliche Alternative zum Safe Harbor-Abkommen geschaffen wurde und damit die bisher bestehenden Rechtsunsicherheiten beim internationalen Datentransfer beseitigt sind.

Wie ist die aktuelle Rechtslage nach Safe Harbor?

Für ein Großteil der global agierenden Unternehmen ist die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA Teil des alltäglichen Geschäftes. Nachdem das Safe Harbor-Abkommen durch den EuGH als für unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz erklärt wurde, ist damit auch die am häufigsten herangezogene Rechtsgrundlage für die Legitimierung des Datentransfers in die Vereinigten Staaten weggefallen. Damit sind nun viele Unternehmen mit dem Prozess der Umstrukturierung des internationalen Datentransfers konfrontiert. Die bisher einzig verbleibende Möglichkeit, den Prozess legal zu gestalten, ist der Abschluss von EU-Standardvertragsklauseln. Das Verfahren ist von den Datenschutzbehörden gebilligt, geht aber mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand einher. Gepaart mit dem zeitlichen Aufwand besteht das Risiko, dass nicht jedes datenimportierende Unternehmen dazu bereit ist, eine solche Vereinbarung zu unterzeichnen und in diesem Falle als Vertragspartner grundsätzlich nicht mehr in Frage kommt.

In der Praxis stößt der internationale Datentransfer damit an seine Grenzen. Das sieht auch die Europäische Kommission und ist daher bemüht, mit dem Privacy Shield eine neue praxistaugliche Regelung zu schaffen ...

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