LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen vorgetäuschte Presseanfrage

von Arno Lampmann

LHR erwirkt einstweilige Verfügung gegen vorgetäuschte Presseanfrage

Von Arno Lampmann, 11. Juli 2016

Das Landgericht Berlin hat auf unseren Antrag eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach es dem Schuldner verboten wird, Geschäftspartner des Gläubigers mit der Behauptung per E-Mail zu kontaktieren, er recherchiere zu angeblichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf des “Anlagenbetrugs”. (LG Berlin, Beschluss v. 5.7.2016, Az. 35 O 261/16).

Was als offizielle Presseanfrage daherkam, war in Wirklichkeit nämlich keine.

Das Perfide: Der Schuldner sprach in seiner E-Mail von einem nicht näher benannten “deutschen Sender”, in dessen Namen die Recherchen geführt würden. Der Mitteilung sollte so offenbar eine Seriosität verliehen werden, die sie nicht hatte. Zusätzlich traf der erweckte Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft wegen dem Vorwurf des “Anlagenbetrugs” ermittle, nicht zu ...

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