LG München I: Kündigungsklauseln von Internetpartnerbörse eDates verstößt gegen AGB- rechtliches Transparenzgebot

von Constantin Beier

Mit Urteil vom 12.05.2016 (Az.: 12 O 17874/15) hat das LG München I entschieden, dass die Kündigungsklausel der Online Partnerbörse eDates, wonach die Abbestellung der kostenpflichtigen Premiummitgliedschaft in den AGB lediglich „in gesetzlich geregelter ‚Elektronischer Form‘ z. B. per E-Mail“ und nicht in Textform erfolgen dürfe, gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 S. 2 BGB verstößt.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte gegen diese Kündigungsklausel geklagt.

Nach Ansicht der VZBV war die von eDates verwendete Formulierung weder klar noch verständlich und regelte nicht eindeutig, wie Verbraucher tatsächlich kündigen können ...

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