LG Berlin: EnEV-Pflichtangaben treffen auch den Immobilien-Verwalter

11.07.16

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Auch den bloßen Verwalter von Immobilien treffen die Pflichtangaben nach § 16a EnEV (Energieeinsparverordnung) (LG Berlin, Urt. v. 01.06.2016 - Az.: 101 O 13/16).

Die Beklagte war Verwalterin von Immobilien und schaltete im Rahmen ihrer Tätigkeit eine Vermietungsanzeige in der Printausgabe einer Zeitung. Daran gab sie nicht die Pflichtangaben nach § 16a EnEV an.

Dies stufte das LG Berlin als unzureichend ein und bejahte einen Wettbewerbsverstoß.

Es sei zwar umstritten, ob die Regelung des § 16a EnEV auch für Makler gelte. Hinsichtlich der Tätigkeit eines Verwalters hingegen sei die Anwendbarkeit der Vorschrift unzweifelhaft gegeben.

Der Verwalter stehe dem Vermieter gleich, während der Makler ein eigenes Geschäft verfolge. Gerade wegen der Vertreterstellung des Verwalters sei es - anders als möglicherweise beim Makler - geboten, § 16a EnEV dahingehend auszulegen, dass der Vermieter und sein Vertreter Adressaten seien ...

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