Eine falsche Alternative

von Roman Kaiser

Zahlreiche Rechtsnormen regeln mehr als nur einen Fall, ihr Tatbestand lässt sich in verschiedene Unterfälle aufteilen. Ein in seiner Formulierung besonders drastisches Beispiel ist § 132 Abs. 2 GVG:

Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats abweichen, so entscheiden der Große Senat für Zivilsachen, wenn ein Zivilsenat von einem anderen Zivilsenat oder von dem Großen Zivilsenat, der Große Senat für Strafsachen, wenn ein Strafsenat von einem anderen Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen, die Vereinigten Großen Senate, wenn ein Zivilsenat von einem Strafsenat oder von dem Großen Senat für Strafsachen oder ein Strafsenat von einem Zivilsenat oder von dem Großen Senat für Zivilsachen oder ein Senat von den Vereinigten Großen Senaten abweichen will.

Der Rechtsanwender (und das heißt auch der Student) muss bei einer solchen Norm stets den genauen Unterfall zitieren. In methodischen Ratgebern sind dazu oftmals Sätze wie diese zu lesen:

Befasst sich die Norm mit zwei Fällen, spricht man von „Alternativen“. Ist zwischen drei oder mehr Fällen zu trennen, gebraucht man den Ausdruck „Varianten“. (Schmidt, JuS 2003, S. 649, 653)

Bei Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG kann man so etwa zwischen Recht auf Leben (Alt. 1) und Recht auf körperliche Unversehrheit (Alt. 2), bei § 267 Abs. 1 StGB zwischen Herstellung einer unechten Urkunde (Var. 1), Verfälschung einer echten Urkunde (Var. 2) und Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde (Var. 3) unterscheiden (Beispiele nach Schmidt, a.a.O.) ...

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